Interview mit Sebastian Bauer – Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei

Sebastian Bauer kandidiert für die Piratenpartei zur Bundestagswahl. Er ist seit September 2007 der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg und arbeitet Hauptberuflich als Projektleiter und Entwickler für RIA – Anwendungen bei der Nero Development und Services GmbH in Karlsbad.

Warum bist Du Mitglied der Piratenpartei geworden?

Ich hatte schon seit langer Zeit Interesse an Politik, konnte mich aber nicht mit den Programmen der „herkömmlichen“ Parteien identifizieren. Als dann 2006 die Piratenpartei gegründet wurde, änderte sich das schlagartig. Meine Beobachtung der damaligen Entwicklung des Umgangs mit der Privatsphäre von Privatpersonen im Internet und des Urheberrechts waren ausschlaggebend für den Eintritt in die Partei.

Welche Ziele, für die Deine Partei steht, werden von anderen Parteien nur unzulänglich oder gar nicht verfolgt?

Die Piratenpartei sieht sich als Verfechter der Grundrechte die von anderen Parteien mit der Begründung von Sicherheitsinteressen sukkessive abgebaut werden. Stichworte sind hier: „Der große Lauschangriff“, „Bundestrojaner“, etc..

Ein anderes wichtiges Thema ist für uns freies Wissen, freie Bildung und „Open Access“. Wir leben heute in einer großartigen Informationsgesellschaft und diese kann nur durch den freien Informations- und Wissensaustausch weiter wachsen und gedeihen. Studiengebühren stehen dem eher im Weg.

Tritt die Piraten-Partei für die Abschaffung der Studiengebühr ein?

Wir positionieren uns ganz klar gegen Studiengebühren. Bildung und Wissen muss den Menschen frei zugänglich sein. Das ist mal unser klarer Standpunkt. Darüber hinaus gibt es aber auch viele Diskussionen und viel „Brainstorming“, welche Wege man denn alternativ noch einschlagen könnte.

Gibt es Ideen für Mischformen: Regelstudienzeit = freies Studium, Längeres Studieren = Studiengebühren?

Es gibt Ansätze, die ein längeres Studium „verteuern“. Aber auch Ideen, wie z.B. eine Rückvergütung wenn der/die Studierende nach dem Studium einen festen Arbeitsplatz mit einem gewissen Einkommen hat.

Grundsätzlich sollte aber zuerst untersucht werden, ob es nicht Sinn macht an anderer Stelle für die Bildung unseres Landes zu sparen, z.B. bei den knapp 30 Milliarden Ausgaben für Rüstung.

„Open Access“ beschreibt u.a. die Notwendigkeit des freien Zugangs zu Wissen, das mit Steuergeldern aufgebaut wurde. Das würde für viele Firmen, die sich an Hochschulen engagieren bedeuten, dass sie Teile der Forschungsergebnisse freilegen und damit die Konkurrenz mit Erkenntnissen versorgen. Wieso soll das für ein kapitalistisches Unternehmen funktionieren?

Sebastian Bauer

Firmen, welche sich an Forschung an Hochschulen beteiligen hätten ja trotzdem einen Marktvorteil: sie können bereits während der Forschung ihr Know-How aufbauen, Produkte entwickeln, platzieren etc, während die Mitbewerber ihre Arbeit erst auf Basis der Publikation der Arbeit beginnen können.

Ein komplettes Forschungsprojekt aber für einen Teil der Kosten „zu kaufen“, um sich Monopolrechte auf die Forschungsergebnisse zu sichern, würde dann nicht mehr funktionieren. Davon abgesehen sorgt das Patentieren so erlangter Forschungsergebnisse dafür, dass die Forschung zwei Jahre lang (so lange dauert derzeit die Eintragung beim Patent- und Markenamt) niemandem zur Verfügung steht. zwei Jahre, während denen die Industrie nichtmals gegen Bezahlung auf das Wissen zugreifen kann und somit ein Wissensmonopol erschaffen wird.

„Open Access“ ist ein interessanter Ansatz. „Open Source“ für Wissen. Welche notwendigen Schritte müssten aus eurer Sicht für einen Erfolg an deutschen Hochschulen erfolgen?

Zum einen muss auf jeden Fall eine vernetzte Infrastruktur geschaffen werden. Es muss also Speicherkapazitäten geben, über die „Open Access“ Forschung verteilt und verfügbar gemacht werden kann, so dass auch alle Fakultäten untereinander Zugriff darauf haben.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle, um die dezentralen OA Inhalte sinnvoll miteinander zu vernetzen und erreichbar zu machen, spielt dabei meiner Meinung nach auch das Semantic Web.

Ihr wollt das Urheberrecht nicht abschaffen. Verlangt aber eine Neuausrichtung. Wie sieht diese aus?

Einen Goldweg, auf den wir uns geeinigt haben gibt es derzeit noch nicht. Es gibt dabei viele verschiedene Ansätze mit Vor- und Nachteilen: Kulturflatrate oder „Gema 2.0“ beispielsweise, um nur zwei zu nennen.

Wir sind im Kern aber dafür, die private, nicht kommerzielle Vervielfältigung zu erlauben und die Wege zwischen Urheber und Konsument zu verkürzen, denn eine Rechteverwertungsindustrie, wie sie aktuell besteht dient keinesfalls der Förderung der Künstler, sondern eher der Einschränkung der Rechte der Konsumenten.

Förderlich hierbei sind vor allem Veröffentlichungen auf Basis der Creative Commons Lizenz, welche eine freie Vervielfältigung und den Verkauf der Werke nicht ausschließt. Creative Commons – Werke werden von uns z.B.: in Form  des „Free! Music! Contest“ gefördert.

Liquid Democracy ist ein Thema, das sehr spannend ist. Die Umsetzung würde eine komplette Veränderung des politischen Systems nach sich ziehen. Für welchen Zeitraum ist das geplant?

„Geplant“ ist noch nichts. Nein, es ist ein spannendes Thema, das bei uns stark diskutiert und ausgearbeitet wird. Es ist momentan noch mehr eine Vision, an der jeder mitarbeiten und mitwirken kann. Um es aber allgemeiner zu fassen und auf die Frage nach dem Zeitraum einzugehen: aus meiner Sichtweise kann es nicht schnell genug gehen, wieder mehr direkte Demokratie in Deutschland einzuführen.

Kinderpornographie wird oft als Argument für Zensur vorgebracht. Brauchen wir vielleicht doch Zensur um „uns und unsere Kinder zu schützen“?

Zensur ist kein Schutz. Zensur ist immer eine Behinderung. Ermöglicht man Zensur, erschlägt man damit Möglichkeiten des Dialogs oder einer tatkräftigeren Vorgehensweise. Beim Thema Kinderpornographie ist es schlicht eine ineffizente Vereinfachung, mit der sich aus der Affäre geredet wird, damit es so aussieht, als würde man etwas verändern wollen. Jeder, der ein wenig darüber nachdenkt, wird erkennen, dass solche simplen Sperren keine Millionenschwere Industrie aus den Angeln heben. Noch dazu öffnen die im Zuge des Zugangserschwernisgesetzes festgelegten Methoden eben alle Tore für staatliche Zensur.

Wie stark belastet euch Herr Tauss in einer Argumentation in diesem Zusammenhang?

Das Thema „Tauss“ belastet uns dabei eher weniger. Klar ist es ein Thema, dass ständig hochkocht, gerade nachdem nun auch Anklage erhoben wurde. Aber als Partei, die sich ganz groß die Grundrechte auf die Fahne geschrieben hat, wäre es einfach falsch, nicht an der Unschuldsvermutung festzuhalten. Wir haben bei uns bereits Mitgliedsanträge öffentlich bekennender Pädophile abgelehnt, sind also ganz klar gegen Kinderpornographie. Im Falle Tauss hegen wir aber keine Zweifel an seiner Argumentation und folglich müssen die Gerichte entscheiden.

Sollte sich während des Prozesses seine Argumentation eindeutig als falsch herausstellen und das private Interesse bewiesen werden, muss das Verhältnis natürlich neu bewertet werden. Bei einer Verurteilung würde je nach Strafmaß die Mitgliedschaft gemäß unserer Satzung ohnehin nicht mehr weitergeführt werden. Nichts desto trotz ist Herr Tauss für uns aber einfach nur ein normaler Pirat mit einem wertvollen politischen Wissensfundus.

Welche Alternativen zur Zensur gibt es?

Was wir bevorzugen und befürworten ist das Löschen solcher Internetseiten. Dass dies ohne Probleme möglich ist, hat der Arbeitskreis Zensur bereits bewiesen, indem automatisierte „Abuse“ E-Mails an Provider gesendet wurden, auf deren Server Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gehostet waren. Innerhalb von 12 Stunden gelang es dadurch einer Privatperson, 60 Internetangebote löschen zu lassen. Und das soll unser Staat nicht auch können?

Welche Konzepte bietet ihr für andere wichtige Bereiche unserer Gesellschaft (z.B.: Umwelt, Wirtschaft, Arbeit usw.)?

Das ist wohl neben unserem Namen das meistdiskutierte Thema in Interviews, Foren, Mailinglisten und auf Stammtischen. Vorerst sehen wir uns ganz klar als „Themenpartei“.

Ein interessantes Konzept: Man bietet eine Nische anderen Parteien an, die sich in dieser Nische gut auskennen?

Konzept würde ich es nicht nennen, aber ja, im Prinzip spiegelt das ja auch ein wenig das wieder, was unser Wunsch nach direkterer Demokratie unterstreicht.

Auf lange Sicht werden wir uns natürlich auch an andere Themen herantasten, nach und nach erlangt man ja auch neue Kompetenzen und auf Grund unseres Wachstums haben wir bereits jetzt schon ein hohes Wissenspotenzial in vielen Feldern. Wir werden uns nicht in unserer Nische einsperren lassen.

Dann ist euer erstes Ziel also die Öffentlichkeit mit euren Themen „wachzurütteln“?

Die Formulierung passt eigentlich ganz genau. Aufklärung und „Augen öffnen“ ist uns derzeit sehr wichtig, wir wollen dabei aber trotzdem nicht den politischen Fokus unserer Arbeit aus den Augen verlieren, sonst hätte ja auch ein „Piratenverein“ gereicht. Aber wir wollen ja vor allem auch verändern.

Siehst Du eure Ziele erreicht, wenn eine der etablierten Parteien eure Themen adaptierten?

Unsere Themen werden schon jetzt von anderen Parteien aufgegriffen. So erklärt die FDP schon immer die Partei der Bürgerrechte gewesen zu sein und der Grüne Cem Özdemir erklärt in einem Interview bei MeinVZ/StudiVZ, dass die Grünen schon immer für Privatsphäre war. So gesehen ist dies jetzt schon der Fall, weil die kleinen etablierten Parteien gemerkt haben, dass hier ein enormes Stimmpotenzial schlummert.

Wer sich dann aber im Detail damit beschäftigt, wird feststellen, dass die FDP beispielsweise bei der Wohnraumüberwachung oder dem großen Lauschangriff oder die Grünen bei der Einführung vom biometrischen Pass mit RFID Technik nicht unerheblich dazu beigetragen haben, dass Grund- und Freiheitsrechte, sowie Privatsphäre in der Politik an Bedeutung verloren haben.

Insofern sind wir mit dem klaren Fokus auf diese Themen nach wie vor die einzige Alternative.

Welches Thema ist für Dich persönlich im Moment das Dringlichste?

Ganz klar: Das Zugangserschwernisgesetz. Was mich dabei so extrem gestört hatte, waren die Tatsachen, dass es sich dabei nur um einen fadenscheinigen Schutz der Kinder handelt und dass Kinder und Missbrauchsopfer für dieses Gesetztesvorhaben auch noch regelrecht instrumentalisiert und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde.

Mich erinnert die Entwicklung in Deutschland sehr an 1984. Es gibt viel Parallelen.

Wir bedanken uns recht herzlich bei Sebastian Bauer für das Gespräch und wünschen ihm und seiner Partei alles Gute für den kommenden Sonntag.